Nachlassgericht Leipzig: Erbschein, Ausschlagung und Testament

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 343 FamFG). Lebte die Person in Leipzig, ist es die Nachlassabteilung des Amtsgerichts Leipzig. Wo die Erben wohnen, ändert daran nichts. Den Termin für den Erbscheinantrag und die Ausschlagung können Sie aber auch beim Amtsgericht Ihres Wohnorts wahrnehmen.

Lebte sie in einer Gemeinde am Stadtrand, prüfen Sie die Zuständigkeit vorher. Das Gericht verweist dafür auf den Verwaltungsatlas Sachsen und auf das bundesweite Orts- und Gerichtsverzeichnis.

Schreiben Sie in die Terminanfrage den Namen der verstorbenen Person, das Sterbedatum, Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer. Wer Ihre Sache bearbeitet, richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens der verstorbenen Person. Die Durchwahlen stehen im Merkblatt „Ansprechpartner Nachlassgericht“ auf der Gerichtsseite.

Wer ein Testament der verstorbenen Person besitzt, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod erfährt (§ 2259 BGB). Das gilt für jedes Testament, das nicht schon in besonderer amtlicher Verwahrung liegt, also zum Beispiel für ein handschriftliches Testament aus dem Schreibtisch.

Das Gericht eröffnet das Testament und hält dabei fest, ob ein Verschluss unversehrt war. Danach gibt es den Beteiligten den Inhalt schriftlich bekannt (§ 348 FamFG). Für die Abgabe stellt das Amtsgericht Leipzig den Vordruck NS12 „Ablieferung eines Testaments mit Angaben über den Erblasser“ bereit.

Die Eröffnung hat eine Folge für die Fristen: Wer durch ein Testament Erbe wird, für den beginnt die Ausschlagungsfrist nicht vor dieser Bekanntgabe durch das Gericht (§ 1944 Abs. 2 BGB).

Prüfen Sie zuerst, ob Sie einen Erbschein brauchen. Oft ist er nötig, etwa wenn ein Grundstück oder ein Konto auf Ihren Namen umgeschrieben werden soll. Beruht die Erbfolge auf einem notariellen Testament, reicht vielfach eine beglaubigte Abschrift davon mit dem Eröffnungsprotokoll. Das Formblatt des Gerichts nennt diese Möglichkeit auch für ein handschriftliches Testament, wenn kein Grundbesitz im Nachlass ist. Fragen Sie bei Bank, Vermieter und Versorger nach, was dort genügt.

In Leipzig beginnt der Weg mit dem Formblatt „Datenerfassung Erbscheinbeantragung“ (N 145) von der Gerichtsseite. Es ist noch nicht der Antrag. Das Gericht prüft Ihre Angaben und lädt Sie zu einem Termin, bei dem der Antrag aufgenommen wird. Mindestens einer der Erben muss den Termin wahrnehmen. Wohnen Sie nicht in Leipzig, können Sie den Termin auch beim Amtsgericht Ihres Wohnorts wahrnehmen.

Zum Antrag gehört in der Regel eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit Ihrer Angaben. Sie geben sie vor Gericht oder vor einem Notar ab. Der Notar ist damit die Alternative zum Termin beim Nachlassgericht.

• Bei gesetzlicher Erbfolge: Personenstandsurkunden, die die Verwandtschaft belegen, etwa Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunde. Diese Urkunden legen Sie im Original vor, Kopien sind nicht zulässig.
• Bei einem Testament oder Erbvertrag: beglaubigte Abschrift der Verfügung und des Eröffnungsprotokolls.
• Die Formblätter zu den Verwandtschaftsverhältnissen, auf die der Vordruck N 145 verweist.
• Für die Angaben zum Nachlasswert stellt das Gericht den Wertfragebogen (Vordruck N 120) mit Ausfüllhinweisen (N 121) bereit.

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Einzelfall ab. Das Amtsgericht Leipzig weist darauf hin, dass die Umstellung auf die elektronische Akte in Nachlasssachen längere Bearbeitungszeiten bringt, und bittet, keine Sachstandsanfragen zu stellen.

Die Kosten richten sich nach dem Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden. Fällig werden eine volle Gebühr für das Verfahren und eine volle Gebühr für die eidesstattliche Versicherung. Bei einem Nachlasswert von 50.000 Euro sind das nach Tabelle B des GNotKG je 165 Euro, zusammen 330 Euro.

Sie können ein Erbe nur binnen sechs Wochen ausschlagen (§ 1944 BGB). Die Frist beginnt, wenn Sie wissen, dass Ihnen die Erbschaft angefallen ist und warum, etwa als Kind oder durch ein Testament. Sie beträgt sechs Monate, wenn die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder Sie sich bei Fristbeginn im Ausland aufhalten. Läuft die Frist ab, gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB), und zwar mit allen Schulden.

Ein einfacher Brief genügt nicht. Die Ausschlagung erklären Sie gegenüber dem Nachlassgericht, entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB). Laut Merkblatt des Gerichts geht das beim Nachlassgericht Leipzig, beim Nachlassgericht Ihres Wohnorts oder bei einem Notar. Die Erklärung muss innerhalb der Frist beim Gericht eingehen.

Denken Sie an die nächste Generation. Schlagen Sie bei gesetzlicher Erbfolge aus, rücken Ihre Kinder an Ihre Stelle und müssen selbst entscheiden. Für minderjährige Kinder schlägt der gesetzliche Vertreter aus, bei gemeinsamem Sorgerecht beide Eltern zusammen. In der Regel braucht es dafür die Genehmigung des Familiengerichts. Die Beurkundung kostet je nach Wert des Erbteils, mindestens 30 Euro.

Überlegen Sie noch, ob Sie ausschlagen, klären Sie mit einem Notariat oder einem Anwalt für Erbrecht, was Sie in der Wohnung bis dahin tun sollten.

Parallel zum Gericht läuft meist die Mietwohnung weiter. Welche Fristen für Mietvertrag und Kündigung gelten und in welcher Reihenfolge Sie vorgehen, steht im Ratgeber Wohnung auflösen nach Todesfall. Gehört eine Eigentumswohnung oder ein Haus zum Nachlass, lesen Sie Erbimmobilie verkaufsfertig machen.

Für das Gericht brauchen Sie Papiere, die oft noch in der Wohnung liegen: das Testament, Urkunden und Bankunterlagen. Suchen Sie diese heraus, bevor geräumt wird. Bei einer Räumung durch uns sichten wir Dokumente, Fotos und Wertsachen vorher und stellen sie für Sie zur Seite.